Am Sonntag wurde erneut ein Flüchtlings-Rettungsschiff beschlagnahmt. In der Öffentlichkeit findet eine Kriminalisierungskampagne gegen die Lebensretter*innen statt. Wir werden Seawatch mit einem großen Soli-Konzert unterstützen.
Das spanische Boot von Proactiva Open Arms ist am Sonntag in Sizilien beschlagnahmt worden. Drei Besatzungsmitgliedern wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Zuvor waren sie inmitten eines Rettungseinsatzes in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache mit Waffen bedroht worden.
„Die jüngsten Ereignisse sind extrem besorgniserregend und werden nur zu noch mehr Toten im zentralen Mittelmeer führen“, erklärt die Organisation „SOS Mediterranee“. Die Migranten werden immer häufiger in die „libysche Hölle“ zurückgebracht, der sie versuchen zu entfliehen.
Das Schiff „Aquarius“ von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee ist derzeit das einzige verfügbare zivile Rettungsschiff vor der libyschen Küste. Die „Iuventa“ der Berliner Rettungsorganisation Jugend Rettet liegt seit vergangenem Sommer nach unhaltbaren Vorwürfen beschlagnahmt in Sizilien. Die Schiffe der beiden deutschen privaten Seenotretter von Mission Lifeline und Sea Watch befinden sich derzeit in der Werft. Die Organisation Sea-Eye will am Wochenende wieder mit den Einsätzen beginnen.
Im Mittelmeer stirbt unsere Demokratie
Die sogenannte libysche Küstenwache begeht systematischen Bruch des Völkerrechts. Europa duldet diese illegalen „Rückführungen“ der Flüchtlinge, die in der Regel mit Waffengewalt erzwungen werden. Wir tun, als ginge uns das alles nichts mehr an. Doch was sich in den Folterlagern Libyens und auf den Schlauchbooten im Mittelmeer abspielt, ist in Wahrheit europäische Innenpolitik.
Aus Angst vor einem Rechtsruck hat die deutsche Bundesregierung eine dringend nötige Debatte über ein europäisches Migrationsrecht vermieden. Stattdessen versucht Europa die zentrale Mittelmeerroute um jeden Preis zu schließen. Das Recht auf Flucht wird massenhaft und systematisch verweigert.
„Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land zu jeder Zeit zu verlassen.“ (Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)
Gleichzeitig findet eine in der Öffentlichkeit ausgetragene Kriminalisierungskampagne gegen die auf dem zentralen Mittelmeer tätigen Seenotrettungsorganisationen statt.
Soli-Konzert für Seawatch am 19. Mai
Am Pfingst-Samstag (19. Mai 2018) wird in Klein Witzeetze ein großes Soli-Konzert für Seawatch stattfinden. Mithilfe einer bekannten Band, deren Namen wir am 1. Mai veröffentlichen, werden wir das Thema Migration erneut und nachdrücklich in die Kulturelle Landpartie tragen.
Der Eintritt ist eine Spende für die Lebensretter*innen auf dem Mittelmeer. Alle Überschüsse des Abends gehen direkt an Seawatch. Als großes Ziel wollen wir einen ansprechenden Beitrag leisten, den Einsatz des Rettungsschiffes auf dem Mittelmeer einen Monat lang zu finanzieren.
- weitere Infos: SOLI-Konzert für SEAWATCH am 19. Mai